Satzung

 

§ 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

(1) Der Verein trägt den Namen Wassertor.
(2) Er hat den Sitz in Berlin.
(3) Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt den Zusatz „e.V.“.
(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Vereinszweck

(1) Zweck des Vereins ist die Förderung

a) des generationsübergreifenden Austausches
b) der Kinder- und Jugendhilfe
c) der Völkerverständigung und des interkulturellen Austausches verschiedener Bevölkerungsgruppen zur Überwindung rassistischer, religiöser und sozialer Vorurteile
d) der Erziehung und Bildung
e) der Gleichberechtigung der Geschlechter
f) des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger Zwecke.

 

(2) Diese Zielsetzung wird insbesondere verwirklicht durch

a) Treffen der Anwohner des Wassertorkiezes zum Austausch, gemeinsamer Begegnung und Aktivitäten, generationsübergreifende Verständigung.
b) Angebote für Kinder und Jugendliche, wie Sport, Spiel, Nachhilfe, Kommunikation.
c) die Durchführung von Veranstaltung, Vorträgen und gemeinsamen Angeboten zur Belebung des interkulturellen Austausches
d) außer- und innerschulischer Bildungsangebote, Beteiligung an Projekten zur Familienförderung
e) Veranstaltungen zur Förderung von Frauen, um Gleichberechtigung der Geschlechter zu fördern
f) besonderer Berücksichtigung des freiwilligen bürgerschaftlichen Engagements insbesondere von Jugendlichen für ein tolerantes und gewaltfreies Miteinander. Der Verein unterstützt das bürgerschaftliche Engagement für gemeinnützige Zwecke durch Information und Unterstützung.

(3) Der Verein ist politisch und konfessionell neutral und unabhängig.

 

§ 3 Gemeinnützigkeit, Mittelverwendung

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Vereinsmitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 4 Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die die Vereinsziele unterstützt.

(1) Die Mitgliedschaft kann in 3 Formen erworben werden:

a) Ordentliche Mitglieder haben Stimmrecht.
b) Fördermitglieder sind auf Antrag alle, die die Ziele des Vereins unterstützen. Sie haben kein Stimmrecht.
c) Zu Ehrenmitgliedern werden Mitglieder ernannt, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient machen.
Hierfür ist der Beschluss der Mitgliederversammlung erforderlich. Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit, sie haben jedoch die gleichen Rechte und Pflichten wie ordentliche Mitglieder und können insbesondere an sämtlichen Versammlungen und Sitzungen teilnehmen.

(2) Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich beantragt werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, Ablehnungsgründe dem/der Antragsteller/in mitzuteilen. Gegen die Ablehnung der Aufnahme durch den Vorstand kann der/die Antragssteller/in sich an die Mitgliederversammlung mit der Bitte der Prüfung der Entscheidung des Vorstandes wenden. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig.
Ummeldungen in der Mitgliedschaft (von aktiver Mitgliedschaft auf Fördermitgliedschaft) müssen spätestens drei Monate vor Ende des Geschäftsjahrs dem Vorstand schriftlich mitgeteilt werden.

 

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder Auflösung des Vereins.

(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Vorstandsmitglied. Der Austritt muss mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Ende des Geschäftsjahres gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

(3) Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten oder Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr. Vor einer Entscheidung ist dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder mündlich zu äußern. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Der Beschluss des Vorstandes ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet im Rahmen des Vereins endgültig.

(4) Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen.

 

§ 6 Beiträge

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe der Beiträge und deren Fälligkeit bestimmt die Mitgliederversammlung.

 

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

a) der Vorstand
b) die Mitgliederversammlung

 

§ 8 Der Vorstand

Der Vorstand leitet verantwortlich die Vereinsarbeit. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben und kann besondere Aufgaben unter seinen Mitgliedern verteilen oder Ausschüsse für deren Bearbeitung oder Vorbereitung einsetzen.

Der Vorstand kann für einzelne Geschäftsbereiche Geschäftsführer/innen einsetzen.
Die Tätigkeit der Geschäftsführer/innen schließt eine Mitgliedschaft im Vorstand aus. Angestellte des Vereins haben kein passives Wahlrecht.

Der Vorstand besteht aus 5 Mitgliedern. Scheidet ein Mitglied während der Amtsperiode aus, so kann der Vorstand ein Ersatzmitglied kommissarisch bis zur nächsten Mitgliederversammlung benennen.

Der Vorstand im Sinn des § 26 BGB besteht aus dem/der 1. und 2. Vorsitzende/n und dem/der Kassierer/in. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich von zwei dieser Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.

Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Mitglieder anwesend sind oder schriftlich zustimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Beschlüsse des Vorstands werden in einem Sitzungsprotokoll niedergelegt und von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet.

Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern umgehend mitgeteilt werden.

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden. Wiederwahl ist zulässig.

 

§ 9 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die Wahl und Abwahl des Vorstands, Entlastung des Vorstands, Entgegennahme der Berichte des Vorstandes, Wahl der Kassenprüfern/innen, Festsetzung von Beiträgen und deren Fälligkeit, über die Änderung der Satzung, Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins, sowie weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben.

Jährlich findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.

Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt.

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 1 Monat schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift gerichtet war.

Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekanntzumachen Anträge über die Abwahl des Vorstands, über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.

Die Mitgliederversammlung wählt einen Versammlungsleiter und einen Schriftführer.

(2) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 1/3 aller Mitglieder anwesend sind. Ist die Mitgliederversammlung auf Grund mangelnder Teilnehmerzahl nicht beschlussfähig, so wird die Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung binnen 14 Tagen wiederholt. Zu dieser Mitgliederversammlung wird keine Einladung, sondern nur eine Mitteilung mit einer Frist von einer Woche zugesandt. Die Mitgliederversammlung ist dann ungeachtet der erschienen Mitgliederzahl beschlussfähig. In der Mitteilung ist auf diesen Umstand hinzuweisen.

Stimmberechtigt sind ordentliche und Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.

Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der gestellte Antrag als abgelehnt.

Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht. Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins können nur mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

 

§ 10 Kassenprüfung

Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von 2 Jahren eine/n Revisor/in, alternativ zwei Revisoren/innen. Diese/r darf/dürfen nicht Mitglied des Vorstands sein. Wiederwahl ist zulässig.

Die Rechnungsprüfer haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungs- gemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu prüfen und Dabei insbesondere die satzungsgemäße und steuerlich korrekte Mittelverwendung festzustellen.

 

§ 11 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seiner bisherigen gemeinnützigen Zwecke wird das Vereinsvermögen nach Erfüllung aller Verbindlichkeiten an den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, Landesverband Berlin e.V. übertragen, der es ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vereinsvermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

Für den Fall der Auflösung des Vereins werden ein Vorstandsmitglied und zwei von der Mitgliederversammlung zu wählende Mitglieder zu Liquidatoren ernannt. Zur Beschlussfähigkeit ist Anwesenheit aller Liquidatoren und Einstimmigkeit erforderlich. Rechte und Pflichten der Liquidatoren bestimmen sich nach den Vorschriften des BGB über die Liquidation (§§ 47 ff. BGB).

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